«Lex Beznau»: Bundesrat wäscht ENSI und Axpo rein

Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Kernenergieverordnung verabschiedet. In einem beispiellosen Vorgehen torpediert er den Strahlenschutz im Atombereich und missachtet den Rechtsstaat sowie den Anspruch auf Rechtsschutz in grobem Masse. Implizit anerkennt er aber auch, dass die Axpo das Atomkraftwerk Beznau seit Jahren illegal betreibt – mit dem rechtswidrigen Segen des ENSI.

«Lex Beznau»: Bundesrat wäscht ENSI und Axpo rein