L’ATPN porte plainte contre la taxonomie de l’UE / TRAS klagt gegen EU-Taxonomie

L’association trinationale de protection nucléaire (ATPN) a déposé un recours auprès de la Cour de justice européenne contre l’inclusion des centrales nucléaires et à gaz sur la liste des activités économiques durables. L’ATPN prend en outre connaissance avec satisfaction du fait que toutes les barres de combustible de la centrale nucléaire de Fessenheim ont entre-temps été retirées.

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Le 29 août, Electricité de France a retiré les dernières barres de combustible de la centrale nucléaire de Fessenheim. L’ATPN salue cette étape importante avec une grande satisfaction, d’autant plus qu’un séisme de magnitude 4,8 s’est produit à Mulhouse le 10 septembre. Désormais, même un séisme plus fort ne peut plus causer de graves dommages.

Mi-septembre, l’avocate et ancienne ministre de l’Environnement, Mme Corinne Lepage (Paris), a déposé une plainte auprès de la Cour de justice européenne, au nom de l’ATPN, contre l’inscription des centrales nucléaires et à gaz sur la liste des activités économiques durables. La Commission européenne sous-estime les risques liés à la technologie nucléaire, notamment les risques d’accident, de guerre et de terrorisme, la prolifération, les déchets radioactifs et les fuites d’isotopes radioactifs à longue durée de vie en cas de séisme ou d’inondation.

En l’intégrant dans la taxonomie de la durabilité, la Commission européenne enfreint ses propres règles, notamment le principe „Do no significant harm“, qui est ancré dans le règlement de la taxonomie.

L’ATPN demande par cette plainte que l’acte délégué de la Commission européenne soit annulé par la Cour de justice européenne.


Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Aufnahme von Atom- und Gaskraftwerken in die Liste nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten eingereicht. TRAS nimmt zudem mit Befriedigung Kenntnis davon, dass im Atomkraftwerk Fessenheim inzwischen alle Brennstäbe entfernt worden sind.

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Am 29. August hat die Electricité de France die letzten Brennstäbe aus dem AKW Fessenheim abtransportiert. TRAS begrüsst diesen wichtigen Schritt mit grosser Genugtuung, umso mehr als sich in Mulhouse am 10. September ein Erdbeben der Stärke 4,8 ereignete. Nun kann auch ein stärkeres Erdbeben keinen schweren Schaden mehr anrichten.

Mitte September hat die Anwältin und ehemalige Umweltministerin, Frau Corinne Lepage (Paris), im Auftrag von TRAS Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atom- und Gaskraftwerken in die Liste nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten eingereicht. Die EU-Kommission unterschätzt die Risiken der Atomtechnologie, darunter Unfall-, Kriegs- und Terrorgefahr, Proliferation, radioaktive Abfälle und Austritt langlebiger radioaktiver Isotope bei Erdbeben oder Überflutung.

Mit der Aufnahme in die Nachhaltigkeits- Taxonomie verstösst die EU-Kommission gegen ihre eigenen Regeln, namentlich gegen das Do-no-significant-harm-Gebot, das in der Verordnung zur Taxonomie verankert ist.

Der Trinationale Atomschutzverband TRAS fordert mit dieser Klage, dass der delegierte Rechtsakt der EU Kommission vom Europäischen Gerichtshof annulliert wird.

Schweizer Atommüll soll nach Nördlich Lägern

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat den Standort für ein geologisches Tiefenlager bekannt gegeben. Der Schweizer Atommüll soll im Standortgebiet Nördlich Lägern in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze zu liegen kommen. Der Trinationale Atomschutzverband TRAS wird die Begründung für diese Standortwahl kritisch prüfen und dabei auf das Urteil unabhängiger Experten setzen.

TRAS-Vorstand Axel Mayer im Radio Bern (RaBe)

 

Atom-Initiative ignoriert die Schutzinteressen der Bevölkerung

Zwei Jahre nach der Abschaltung des französischen AKW Fessenheim sammelt die Atomlobby in der Schweiz Unterschriften, um neue Atomkraftwerke (AKW) zu ermöglichen. Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) warnt davor, die Schutzinteressen der Bevölkerung zu ignorieren und wird die Initiative entschieden bekämpfen.

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Der Energie-Club Schweiz hat eine Atom-Initiative lanciert. Diese zielt auf eine Verfassungsänderung und soll das gesetzliche Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Die Initianten wirken damit den Interessen der Schweizer Strombranche entgegen, schaden der 2017 von der Stimmbevölkerung be-schlossenen Energiewende und ignorieren die Atomschutzinteressen der Menschen in der Schweiz und im grenznahen Ausland. TRAS wird alles daran setzen, dass das Neubauverbot im Schweizer Gesetz erhalten bleibt und der Strom aus bestehenden AKW rascher als bisher durch erneuerbare Energieanlagen ersetzt wird.

Dank der Schliessungen der AKWs von Fessenheim und Mühleberg wurden die atomaren Risiken in der Region Oberrhein erheblich reduziert. Weitere Abschaltungen liegen ganz im Schutzinteresse der Bevölkerung und die wegfallende Stromerzeugung kann durch erneuerbare Energien vollständig er-setzt werden, wenn das Schweizer Parlament die neuen Technologien durch regulatorische Hürden nicht länger ausbremst.

Für die Bevölkerung im Dreyeckland, die seit Jahrzehnten mit dem Risiko atomarer Unfälle leben muss, ist das Neubauverbot nicht verhandelbar. Als Verband von Gemeinden, Organisationen und Einzelmitgliedern betont TRAS, dass das Neubauverbot ein zentraler Baustein des Atomausstiegs und damit der Energiewende in der Schweiz ist. Der Atomausstieg ist ein Versprechen, auf dessen Einlö-sung die durch Risiken der alternden Atomkraftwerke bedrohten Menschen ungeduldig warten. Die Diskussion um das Neubauverbot sorgt für Irritationen und droht, den Ausbau der erneuerbaren Ener-gien noch einmal zu verzögern. Angesichts der Kosten und der jahrzehntelangen Planungs- und Bau-zeiten können neue Atomkraftwerke keinen sachgerechten Beitrag an die Versorgungssicherheit leis-ten. Dazu braucht es jetzt dringend eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energieanlagen.
TRAS wacht darüber, dass kein neues AKW gebaut wird – weder im Elsass, in Baden noch in der Schweiz. Atomschutz ist ein internationales Anliegen und darf nicht länger von den radikalen Gegnern der erneuerbaren Energien ausgehebelt werden.

TRAS Mitgliederversammlung 2022 – Vorträge und Bilder

Vorträge

Yves Marignac: Les débats actuels sur le nucléaire en France. Discours et réalitées

Grusswort von Rita Schwarzelühr-Sutter

Rudolf Rechsteiner: Atomrenaissance trotz Boom der neuen erneuerbaren Energien?

Mario Kendziorski: Stromversorgungssicherheit in der Schweiz ohne AKW

Nikolaus Müllner: Risiko Langzeitbetrieb

Bilder (©Noemi Tirro)

 

TRAS / ATPN Jahresbericht 2021 / 2022

Im Berichtsjahr hat der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) den Rückbau in Fessenheim sehr genau verfolgt. Nach heutigem Stand kann davon ausgegangen werden, dass eine Wiederinbetriebnahme praktisch ausgeschlosssen ist. Zuletzt wurden allerdings wieder Stimmen laut, die neue Atomkraftwerke im Elsass forderten. TRAS hat deshalb eine juristische Auslegeordnung machen lassen, um abzuklärern, wie der Verband juristisch gegen Entsprechende Vorhaben vorgehen könnte. Weiter bereitet sich TRAS darauf vor, gegen eine mögliche Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie den Rechtsweg zu beschreiten.

TRAS beteiligte sich zudem finanziell an Sicherheitsstudien zu den bestehenden AKW in der Schweiz. Damit hält der Verband die Sicherheitsdefizite des ältesten Reaktorparks der Welt im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Weiter hat TRAS verlangt, dass die periodischen Sicherheitsüberprüfungen der schweizerischen Atomkraftwerke jeweils an eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gebunden werden, wie sie dem Grundsatz der europäischen Espoo-Konvention entspricht. Diese wird zumindest formell auch von der Schweiz mitgetragen, für die immer weitere Verlängerung des AKW-Betriebs aber bisher nicht umgesetzt.

Im Präsidium ist per Ende des Berichtsjahrs ein Wechsel geplant: Stefan Auchter übernimmt das Vizepräsidium von Axel Mayer, der TRAS aber weiterhin als Vorstandsmitglied zur Verfügung steht. Bereits angekündigt wurde, dass Jürg Stöcklin per Ende des Kalenderjahrs das Präsidium an Irène Kälin übergeben wird. Jürg Stöcklin wird TRAS über seine Amtszeit hinaus als Ehrenpräsident erhalten bleiben. Damit besteht die Möglichkeit, das Wissen und die Erfahrung des langjährigen Präsidenten über das Jahr 2022 hinaus nutzen zu können.

TRAS/ATPN Jahresbericht 2021/2022