Revision Kernenergieverordnung: Keine Aufweichung der AKW-Sicherheit!

Der Bundesrat will die AKW-Sicherheit auf Verordnungsebene dramatisch aufweichen. Dabei agiert er als Wasserträger für die Aufsichtsbehörde ENSI und die Betreiberin Axpo, die damit ein laufendes Rechtsverfahren gegen das AKW Beznau unterwandern. Die Umweltorganisationen, die dieses Verfahren unterstützen, verurteilen das Vorgehen aufs Schärfste. Sie fordern den Bundesrat auf, auf die Verordnungsrevision zu verzichten oder zumindest den Gerichtsentscheid abzuwarten.

Heute informierten VertreterInnen des Vereins «Beznau Verfahren», darunter die Umweltorganisationen Greenpeace, der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) und die Schweizerische Energie-Stiftung, an einer Medienorientierung zur geplanten Revision verschiedener Verordnungen im Kernenergierecht. Seit 2015 stehen sie in einem Verfahren gegen das ENSI und die Beznau-Betreiberin Axpo. Ihr Standpunkt: Das ENSI wendet die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Nun sollen mit der Verordnungsrevision exakt die fraglichen Sicherheitsbestimmungen aus dem Verfahren korrigiert werden – noch vor dem Gerichtsentscheid. Denn mit dem laufenden Verfahren droht die Stilllegung des AKW Beznau via Gericht. Um dies zu verhindern, will das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard die zulässige Maximaldosis an Radioaktivität um einen Faktor 100 erhöhen.

Link zur Medienmitteilung von Greenpeace, TRAS und SES.

Unterlagen zur Medienkonferenz:

Factsheet Revision Kenergieverordnung
Referat Irène Kälin
Präsentation Markus Kühni
Referat Martin Pestalozzi
Präsentation Martin Pestalozzi
Referat Nils Epprecht
Präsentation Nils Epprecht

Beiträge von Dr. Rudolf Rechsteiner (TRAS Vizepräsident):

Doris Leuthard will das AKW Beznau retten
Doris Leuthard frontal gegen die Gewaltenteilung

Revision Kernenergieverordnung: Dosisgrenzwert

Die vorgeschlagene Revision von diversen Verordnungen im Kernenergiebereich hat insbesondere zum Ziel einen Dosisgrenzwert für potentielle Expositionssituationen als Folge von geplanten Störfällen auf 100 mSv festzulegen.

Eine Dosis von 100 mSv in einem Jahr ist recht hoch und darf nicht bagatellisiert werden.

Die beabsichtigte Revision der Verordnungen im Bereich der Kernenergie missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes und des Vorsorgeprinzips.

Kommentar Revision Strahlenschutz Grenzwerte (Dosisgrenzwert)

Beznau läuft illegal

Beznau genügt den gesetzlichen Normen bezüglich Erdbebensicherheit nicht und müsste deshalb unverzüglich vorläufig außer Betrieb genommen werden. Trotzdem genehmigt das ENSI den Weiterbetrieb, indem es falsche – zu hohe – Strahlenschutzgrenzwerte anwendet.

Unter allen Mängeln dieser Anlage ist die fehlende Sicherheit bei Erdbeben jenes Risiko, das aktenkundig ist und am offensichtlichsten Gesetze verletzt. Nachweisen und hieb- und stichfest belegen lässt sich dies anhand von öffentlich zugänglichen Dokumenten des ENSI, die von unseren Experten ausfindig gemacht wurden.

Broschüre: Beznau läuft illegal

Strahlenschutz ist heute nötiger denn je

Der Artikel von Alex Reichmuth („Länger leben dank Radioaktivität“) dürfte zu Recht von manchen Lesern als Frontalangriff auf den Strahlenschutz verstanden werden. Die Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen kleiner Dosen ionisierender Strahlung – sei es aus radioaktiven Isotopen, aus indus­triellen Einrichtungen wie Atomkraft­ werken oder auch aus medizinischen Apparaten wie Röntgenröhren oder Computertomographen – verlangen eine Entgegnung aus ärztlicher Sicht. – von Claudio Knüsli

Claudio Knüsli, Dr. med., ist medizinischer Onkologe FMH und Vorstandsmitglied der ÄrztInnen zur Verhütung eines Atomkrieges IPPNW Schweiz.

Replik: Strahlenschutz ist heute nötiger denn je
Artikel: Länger leben dank Radioaktivität