«Lex Beznau»: Bundesrat wäscht ENSI und Axpo rein

Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Kernenergieverordnung verabschiedet. In einem beispiellosen Vorgehen torpediert er den Strahlenschutz im Atombereich und missachtet den Rechtsstaat sowie den Anspruch auf Rechtsschutz in grobem Masse. Implizit anerkennt er aber auch, dass die Axpo das Atomkraftwerk Beznau seit Jahren illegal betreibt – mit dem rechtswidrigen Segen des ENSI.

«Lex Beznau»: Bundesrat wäscht ENSI und Axpo rein

ENSI handelt illegal und riskiert den Super-GAU

TRAS fordert Außerbetriebnahme von Beznau und Abwarten des Gerichtsentscheids.

Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) verurteilt den Wiederinbetriebnahme-Entscheid des ENSI scharf. Das ENSI wendet veraltete Sicherheitskriterien an und hält sich nicht an die Bestimmungen der aktuellen Gesetzgebung. Dass das ENSI die gesetzlichen Dosisgrenzwerte um einen Faktor 100 heraufsetzen lassen will, weil beide Beznau-Reaktoren die aktuell geltenden Dosisgrenzwerte nicht einhalten, belegt die Parteilichkeit dieser Behörde. Das ENSI riskiert den Super-GAU. TRAS fordert die Außerbetriebnahme von Beznau 1 und 2 und das Abwarten eines rechtskräftigen Gerichtsentscheids.

Medienmitteilung „Wiederinbetriebnahme Beznau“

Résultats de test de Fessenheim devraient être divulgués

La Commission française d’accès aux documents administratifs (CADA) a accepté la demande de l’Association Trinationale de Protection nucléaire (ATPN), selon laquelle les données sur la conception des systèmes de sûreté et les résultats de tests de la centrale nucléaire de Fessenheim doivent être divulguées.

Communiqué de presse „Résultats de test de Fessenheim devraient être divulgués“
Medienmitteilung „Fessenheim Prüfergebnisse sollen offengelegt werden“

Fessenheim Prüfergebnisse sollen offengelegt werden

Die französische Kommission für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten (CADA) hat dem Antrag des Trinationalen Atomschutzverbands (TRAS) stattgegeben, wonach die Daten über die Auslegung der Sicherheitssysteme des Atomkraftwerks Fessenheim offengelegt werden müssen.

Medienmitteilung „Fessenheim Prüfergebnisse sollen offengelegt werden“
Communiqué de presse „Résultats de test de Fessenheim devraient être divulgués“

Regierungen beider Basel fordern Abschaltung des AKW Fessenheim

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

Medienmitteilung Kanton Basel-Stadt
Schreiben beider Basel an Macron (Deutsch)
Schreiben beider Basel an Macron (Französisch)