Aufgaben und Zielsetzungen
von Jürg Stöcklin, Präsident, Großrat Kanton Basel-Stadt
Die Gründung des Trinationalen Atom-Schutzverband (TRAS) ist ein deutliches Signal. Die Bevölkerung unserer Region ist nicht länger gewillt, die Atomrisiken am Oberrhein, namentlich die von Fessenheim ausgehenden Gefährdungen tatenlos hinzunehmen.
Mit dem Atom-Schutzverband entsteht eine Organisation, die über die Landesgrenzen hinweg, den Zusammenschluss der betroffenen Bevölkerung, ihrer Gemeinwesen und atomkritischen Organisationen ermöglichen wird. Vorausgegangen sind der Gründung über ein Jahr dauernde Gespräche mit den Regierungen der Kantone BS, BL und Jura, welche die Gründung des Atom-Schutzverbandes nicht nur begrüßen, sondern sich auch materiell bzw. ideell engagieren.
Die Zielsetzung des Atom-Schutzverbandes lässt sich einfach zusammenfassen: Wir setzen uns über die nationalen Grenzen hinweg für den Schutz der Bevölkerung vor bestehenden Atomrisiken ein, und wir wollen allfällige neue Atomkraftwerke mit allen verfügbaren Rechtsmitteln verhindern. Unmittelbarer Anlass und deshalb auch im Zentrum der Aktivitäten sind die Sicherheitsrisiken, die durch das pannenanfällige, altersschwache und erdbebengefährdete Atomkraftwerk Fessenheim ausgehen. Fessenheim muss stillgelegt werden. Früher oder später werden wir dieses Ziel erreichen.
Unser Vorbild ist der von Gemeinden und Verbänden getragene Schutzverband gegen den Super-Phénix im Kanton Genf. Dieser Schutzverband ging mit juristischen Mitteln in Frankreich vor und hat dadurch maßgeblich zur Stilllegung des Schnellen Brüters beigetragen.
Was wird der Atomschutzverband konkret tun?
- Materiell wird es zuerst darum gehen, sämtliche sicherheitsrelevanten Vorfälle in Fessenheim zu dokumentieren, die entsprechenden Informationen zu beschaffen und auszuwerten, und basierend darauf wissenschaftlich fundierte Stellungsnahmen über die bestehende Risiken und Gefahren des AKW Fessenheim zu erarbeiten.
- Zweitens verlangen wir die Offenlegung sämtlicher existierender Studien zur Beurteilung des Erdbeben-Risikos, welche in Fessenheim zu einer Atomkatastrophe führen könnten. Wir werden selbst diesbezügliche Expertisen in Auftrag geben.
- Diese Arbeiten werden die Grundlagen liefern, um direkt in Frankreich juristische Schritte gegen die vom AKW Fessenheim ausgehenden Atomrisiken zu unternehmen und mittelfristig auf eine Stilllegung dieses Werks hinzuwirken.
- Der Atom-Schutzverband wird auch alle Bemühungen unterstützen, um den Bau eines Europäischen Druckwasser Reaktors (EPR) auf dem Gelände des AKW Fessenheim zu verhindern.
- Erfahrungsaustausch und die Propagierung grenzüberschreitender Projekte in der Region Oberrhein im Bereich erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz sind ein weiteres selbstverständliches Anliegen des Atom-Schutzverbands.
- Ein notwendiges Instrument, um diese Arbeiten leisten zu können ist die Einrichtung einer permanenten Geschäftsstelle des Atom-Schutzverbandes, was bis Ende Sommer realisiert sein sollte.
- Zu den ersten Aktivitäten gehört natürlich auch, dass wir an sämtliche Gemeinden und Kommunen der Nordwestschweiz, des Elsass und Südbadens gelangen, mit der Anfrage, dem Schutzverband beizutreten und unsere Aktivitäten zu unterstützen.
Transparenz
Der Trinationale Atomschutzverband will seine Arbeit sachlich und transparent leisten. Den Kantonen, die sich materiell beteiligen, steht es frei, staatliche Delegierte in den Vorstand des Schutzverbandes zu entsenden. Sie haben auch das Recht, in die Rechnung und in die Korrespondenzen des Verbands Einblick zu nehmen.