Nachdem die nötigen Unterschriften gekauft und mit fragwürdigen Methoden gesammelt wurden, stellte der Bundesrat der Atom-Initiative «Blackout stoppen» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er will das AKW-Neubauverbot aus dem Kernenergiegesetz streichen.
Handlungsbedarf ist fraglich
Der Bundesrat gibt an, neue technologische Chancen für die Versorgungssicherheit und die Klimaziele der Schweiz schaffen zu wollen. Doch die Streichung des AKW-Neubauverbots ist zu pauschal: Kernenergieforschung ist aktuell in der Schweiz erlaubt und findet auch statt. Jegliche neue Technologien sind momentan aber weit davon entfernt, Marktreife zu erlangen. In allen anderen Bereichen wie z.B. Impftechnologien oder automatisiertes Fahren wird die Einführung solcher neuen Technologien fallweise geprüft und erst nach ausgiebiger Abwägung ihrer Vor- und Nachteile erlaubt. Es besteht für die Atomtechnologie kein erkennbarer Unterschied, der eine vorauseilende, pauschale Erlaubnis rechtfertigen könnte. Ganz im Gegenteil: die Streichung des Neubauverbots würde den Bau herkömmlicher Reaktoren ermöglichen und befördern. Deren Risiken sind für die kleine, dicht besiedelte und verwundbare Schweiz erheblich und mehrfach belegt, weshalb die Schweiz sich erst vor wenigen Jahren bewusst gegen sie entschieden hat.
Massive Risiken für den Staat
Sollte der Bundesrat tatsächlich mit dem Bau neuer Atomkraftwerke kokettieren, müsste er auch die Finanzierung eines solchen Milliardenvorhabens klären – sehr wahrscheinlich auf Kosten der Erneuerbaren-Förderung. Laut zahlreichen Untersuchungen gehören AKW-Neubauprojekte weltweit jedoch zu den teuersten Projekten und sprengen so gut wie immer den Kostenrahmen. Sie gefährden die Kreditwürdigkeit der Investorinnen und Investoren und binden Staat und Stromkunden für Jahrzehnte an teure Verpflichtungen und sind zudem nicht versicherbar. Darüber hinaus würde sich die Schweiz abhängig von ausländischer Atomtechnologie und den notwendigen Grundstoffen machen. Diese stammen oft aus autokratischen Staaten oder Großmächten, was nicht im Interesse der Schweizer Neutralität ist.