28. August 2024, Basel – Der Bundesrat hat heute die Eckwerte seiner Botschaft zur Atom-Initiative «Blackout stoppen» präsentiert. Mit dem beabsichtigten Gegenvorschlag soll das AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Trinationale Atomschutzverband TRAS lehnt diesen Entscheid ab. Das ist reinste Sabotage und widerspricht dem vom Schweizer Volk entschlossenen Atomausstieg und missachtet die Interessen der angrenzenden Bevölkerung.
Noch im Juni 2024 hatte sich Bundesrat Albert Rösti für die Annahme des Stromgesetzes engagiert. Mit diesem Gesetz kann der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden. Mit dem Kippen des AKW-Neubauverbots sabotiert der Bundesrat jetzt sein eigenes Gesetz – und dies zu einem hohen Preis. Dabei könnte er schon heute an den Nachbarländern ablesen, wie die Energiezukunft aussehen kann.
Erfolgreicher Atomausstieg in Deutschland
Die Schweiz kann sich einerseits ein Beispiel an Deutschland nehmen, das vor einem Jahr die letzten AKW vom Netz genommen hat. Seitdem ist das Licht nicht ausgegangen, sondern die Strompreise sind gesunken. Dies dank dem einheimischen Ausbau der Erneuerbaren und dem funktionierenden europäischen Strommarkt, wodurch billiger (und hauptsächlich aus Erneuerbaren stammender) Strom aus dem Ausland bezogen werden konnte.
Frankreichs AKW: Milliardenrisiko mit Stromausfällen
In Frankreich hingegen wurde vor einem Jahr der Energiekonzern EdF verstaatlicht, weil sich Investoren zurückzogen, die Schulden ständig anstiegen und der Konzern einen veralteten und unzuverlässigen AKW-Park unterhielt. Zusätzlich verzögern sich aktuelle AKW-Bauprojekte um Jahre, während die Kosten explodieren. Weil gleichzeitig die notwendigen, milliardenteuren Unterhaltsinvestitionen für die bestehenden AKW fehlen, fallen sie immer wieder aus und liefern keinen Strom. Im Jahr 2022 stand deswegen die Hälfte der AKW in Frankreich still. Das führt mittlerweile zu grosser Unsicherheit in der Stromversorgung und zu Preiserhöhungen für die Bevölkerung und Wirtschaft.
Parlament muss Fehlentscheid korrigieren
Auch hierzulande kennen die Energiekonzerne die Wirtschaftsrisiken neuer AKW – und wollen diese nicht eingehen. Also ist absehbar, dass die öffentliche Hand die milliardenhohen Kosten tragen müsste. Viel wirtschaftlicher, sicherer, schneller und besser für Mensch und Umwelt sind der Ausbau der einheimischen, erneuerbaren Energie sowie ein bilaterales Stromabkommen mit der EU. Das Bundesparlament muss die nötigen Massnahmen ergreifen, um Schweiz und das angrenzende Ausland vor einem Fehltritt mit langjährigen Konsequenzen zu bewahren.
Trinationaler Atomschutzverband TRAS sagt JA zum Schweizer Atomausstieg
TRAS vertritt die Interessen und Rechte der von nuklearen Risiken Betroffenen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Der Verband unterstützt den vom Schweizer Bundesrat und Parlament beschlossenen Atomausstieg und wendet sich gegen den Weiterbetrieb der vier bestehenden AKW in Leibstadt, Beznau und Gösgen.