Die französische Kommission für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten (CADA) hat dem Antrag des Trinationalen Atomschutzverbands (TRAS) stattgegeben, wonach die Daten über die Auslegung der Sicherheitssysteme des Atomkraftwerks Fessenheim offengelegt werden müssen.
Medienmitteilung „Fessenheim Prüfergebnisse sollen offengelegt werden“
Communiqué de presse „Résultats de test de Fessenheim devraient être divulgués“
Der Bundesrat will die AKW-Sicherheit auf Verordnungsebene dramatisch aufweichen. Dabei agiert er als Wasserträger für die Aufsichtsbehörde ENSI und die Betreiberin Axpo, die damit ein laufendes Rechtsverfahren gegen das AKW Beznau unterwandern. Die Umweltorganisationen, die dieses Verfahren unterstützen, verurteilen das Vorgehen aufs Schärfste. Sie fordern den Bundesrat auf, auf die Verordnungsrevision zu verzichten oder zumindest den Gerichtsentscheid abzuwarten.
Heute informierten VertreterInnen des Vereins «Beznau Verfahren», darunter die Umweltorganisationen Greenpeace, der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) und die Schweizerische Energie-Stiftung, an einer Medienorientierung zur geplanten Revision verschiedener Verordnungen im Kernenergierecht. Seit 2015 stehen sie in einem Verfahren gegen das ENSI und die Beznau-Betreiberin Axpo. Ihr Standpunkt: Das ENSI wendet die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Nun sollen mit der Verordnungsrevision exakt die fraglichen Sicherheitsbestimmungen aus dem Verfahren korrigiert werden – noch vor dem Gerichtsentscheid. Denn mit dem laufenden Verfahren droht die Stilllegung des AKW Beznau via Gericht. Um dies zu verhindern, will das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard die zulässige Maximaldosis an Radioaktivität um einen Faktor 100 erhöhen.
Link zur Medienmitteilung von Greenpeace, TRAS und SES.
Unterlagen zur Medienkonferenz:
Factsheet Revision Kenergieverordnung
Referat Irène Kälin
Präsentation Markus Kühni
Referat Martin Pestalozzi
Präsentation Martin Pestalozzi
Referat Nils Epprecht
Präsentation Nils Epprecht
Beiträge von Dr. Rudolf Rechsteiner (TRAS Vizepräsident):
Doris Leuthard will das AKW Beznau retten
Doris Leuthard frontal gegen die Gewaltenteilung
Die vorgeschlagene Revision von diversen Verordnungen im Kernenergiebereich hat insbesondere zum Ziel einen Dosisgrenzwert für potentielle Expositionssituationen als Folge von geplanten Störfällen auf 100 mSv festzulegen.
Eine Dosis von 100 mSv in einem Jahr ist recht hoch und darf nicht bagatellisiert werden.
Die beabsichtigte Revision der Verordnungen im Bereich der Kernenergie missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes und des Vorsorgeprinzips.
Kommentar von Dr. André Herrmann zur Revision der Grenzwerte (Dosisgrenzwerte)
Beznau genügt den gesetzlichen Normen bezüglich Erdbebensicherheit nicht und müsste deshalb unverzüglich vorläufig außer Betrieb genommen werden. Trotzdem genehmigt das ENSI den Weiterbetrieb, indem es falsche – zu hohe – Strahlenschutzgrenzwerte anwendet.
Unter allen Mängeln dieser Anlage ist die fehlende Sicherheit bei Erdbeben jenes Risiko, das aktenkundig ist und am offensichtlichsten Gesetze verletzt. Nachweisen und hieb- und stichfest belegen lässt sich dies anhand von öffentlich zugänglichen Dokumenten des ENSI, die von unseren Experten ausfindig gemacht wurden.
Broschüre: Beznau läuft illegal
Das deutsch-französische „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!“ lädt ein zu „Widerstand in Concert“, am 4. Februar 2018, Beginn 13:00 Uhr auf dem Platz beim Maison de Energie in Fessenheim.
Achtung das Fessenheim-Konzert kann wegen eines „Total-Verbotes“ nicht beim AKW stattfinden. Die VeranstalterInnen suchen nach Ausweichstandorten, z.Bsp. an der „kleinen“ Rheinbrücke bei Hartheim. Mehr Infos in Kürze …
Mit dem bereits traditionellen Widerstandskonzert zum neuen Jahr setzt die Anti-Atombewegung ein deutliches Signal: „Der Widerstand geht auch im neuen Jahr weiter, bis das AKW Fessenheim endgültig stillgelegt ist“.
Das Programm gestalten: Liedermacher und Sänger Wolfgang Gerbig WoGer; Sänger und Gitarrist Thorsten Propeller; Liedermacher und Sänger Theo Ziegler und Felix Hempel, Fagott; Zweierpasch (Fessenheimrap) angefragt.
Aus Frankreich kommen Meldungen, die eine Stilllegung der beiden Atommeiler in Fessenheim für Ende 2018 ankündigen. Doch kann man dies glauben? Voraussetzung sei, dass der Euroreaktor Flamanville 3 bis dahin ans Netz geht.
Flamanville 3 ist seit 2007 Jahren im Bau. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für 2012 vorgesehen, wurde jedoch bereits mehrmals verschoben. Es darf also durchaus daran gezweifelt werden, ob die Inbetriebnahme in 2018 erfolgt. Der angekündigte Termin für die Stilllegung des AKW Fessenheim ist also alles andere als sicher. Auch der neue Euroreaktor ist ein gefährliches AKW. Es gibt erhebliche Zweifel am Material des Reaktordruck-behälters in Flamanville, genau wie bei Reaktor Fessenheim 2, den die EDF Anfang 2018 wieder hochfahren will.
Für das unsichere Atomkraftwerk Fessenheim gilt: Jeder Tag Laufzeit ist ein Tag zu viel. Und das Jahr 2018 hat 365 Tage, an denen das Atomkraftwerk große Teile des Elsass, Deutschlands und der Schweiz gefährdet.
Es ist also sehr wichtig, dass der Widerstand weitergeht, bis das Atomkraftwerk stillgelegt ist.
Jede und Jeder zählt bei „Widerstand in Concert“.
Wie gewohnt gibt es auch ein Angebot an Essen und Trinken, Kaffee und Kuchen.
Flyer: Widerstand in Concert
Webseite: Fessenheim stilllegen. JETZT!
Facebook: Fessenheim stilllegen. JETZT!
