Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat den Standort für ein geologisches Tiefenlager bekannt gegeben. Der Schweizer Atommüll soll im Standortgebiet Nördlich Lägern in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze zu liegen kommen. Der Trinationale Atomschutzverband TRAS wird die Begründung für diese Standortwahl kritisch prüfen und dabei auf das Urteil unabhängiger Experten setzen.
TRAS-Vorstand Axel Mayer im Radio Bern (RaBe)
Zwei Jahre nach der Abschaltung des französischen AKW Fessenheim sammelt die Atomlobby in der Schweiz Unterschriften, um neue Atomkraftwerke (AKW) zu ermöglichen. Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) warnt davor, die Schutzinteressen der Bevölkerung zu ignorieren und wird die Initiative entschieden bekämpfen.
Der Energie-Club Schweiz hat eine Atom-Initiative lanciert. Diese zielt auf eine Verfassungsänderung und soll das gesetzliche Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Die Initianten wirken damit den Interessen der Schweizer Strombranche entgegen, schaden der 2017 von der Stimmbevölkerung be-schlossenen Energiewende und ignorieren die Atomschutzinteressen der Menschen in der Schweiz und im grenznahen Ausland. TRAS wird alles daran setzen, dass das Neubauverbot im Schweizer Gesetz erhalten bleibt und der Strom aus bestehenden AKW rascher als bisher durch erneuerbare Energieanlagen ersetzt wird.
Dank der Schliessungen der AKWs von Fessenheim und Mühleberg wurden die atomaren Risiken in der Region Oberrhein erheblich reduziert. Weitere Abschaltungen liegen ganz im Schutzinteresse der Bevölkerung und die wegfallende Stromerzeugung kann durch erneuerbare Energien vollständig er-setzt werden, wenn das Schweizer Parlament die neuen Technologien durch regulatorische Hürden nicht länger ausbremst.
Für die Bevölkerung im Dreyeckland, die seit Jahrzehnten mit dem Risiko atomarer Unfälle leben muss, ist das Neubauverbot nicht verhandelbar. Als Verband von Gemeinden, Organisationen und Einzelmitgliedern betont TRAS, dass das Neubauverbot ein zentraler Baustein des Atomausstiegs und damit der Energiewende in der Schweiz ist. Der Atomausstieg ist ein Versprechen, auf dessen Einlö-sung die durch Risiken der alternden Atomkraftwerke bedrohten Menschen ungeduldig warten. Die Diskussion um das Neubauverbot sorgt für Irritationen und droht, den Ausbau der erneuerbaren Ener-gien noch einmal zu verzögern. Angesichts der Kosten und der jahrzehntelangen Planungs- und Bau-zeiten können neue Atomkraftwerke keinen sachgerechten Beitrag an die Versorgungssicherheit leis-ten. Dazu braucht es jetzt dringend eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energieanlagen.
TRAS wacht darüber, dass kein neues AKW gebaut wird – weder im Elsass, in Baden noch in der Schweiz. Atomschutz ist ein internationales Anliegen und darf nicht länger von den radikalen Gegnern der erneuerbaren Energien ausgehebelt werden.
Yves Marignac: Les débats actuels sur le nucléaire en France. Discours et réalitées
Grusswort von Rita Schwarzelühr-Sutter
Rudolf Rechsteiner: Atomrenaissance trotz Boom der neuen erneuerbaren Energien?
Mario Kendziorski: Stromversorgungssicherheit in der Schweiz ohne AKW
Nikolaus Müllner: Risiko Langzeitbetrieb
Im Berichtsjahr hat der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) den Rückbau in Fessenheim sehr genau verfolgt. Nach heutigem Stand kann davon ausgegangen werden, dass eine Wiederinbetriebnahme praktisch ausgeschlosssen ist. Zuletzt wurden allerdings wieder Stimmen laut, die neue Atomkraftwerke im Elsass forderten. TRAS hat deshalb eine juristische Auslegeordnung machen lassen, um abzuklärern, wie der Verband juristisch gegen Entsprechende Vorhaben vorgehen könnte. Weiter bereitet sich TRAS darauf vor, gegen eine mögliche Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie den Rechtsweg zu beschreiten.
TRAS beteiligte sich zudem finanziell an Sicherheitsstudien zu den bestehenden AKW in der Schweiz. Damit hält der Verband die Sicherheitsdefizite des ältesten Reaktorparks der Welt im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Weiter hat TRAS verlangt, dass die periodischen Sicherheitsüberprüfungen der schweizerischen Atomkraftwerke jeweils an eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gebunden werden, wie sie dem Grundsatz der europäischen Espoo-Konvention entspricht. Diese wird zumindest formell auch von der Schweiz mitgetragen, für die immer weitere Verlängerung des AKW-Betriebs aber bisher nicht umgesetzt.
Im Präsidium ist per Ende des Berichtsjahrs ein Wechsel geplant: Stefan Auchter übernimmt das Vizepräsidium von Axel Mayer, der TRAS aber weiterhin als Vorstandsmitglied zur Verfügung steht. Bereits angekündigt wurde, dass Jürg Stöcklin per Ende des Kalenderjahrs das Präsidium an Irène Kälin übergeben wird. Jürg Stöcklin wird TRAS über seine Amtszeit hinaus als Ehrenpräsident erhalten bleiben. Damit besteht die Möglichkeit, das Wissen und die Erfahrung des langjährigen Präsidenten über das Jahr 2022 hinaus nutzen zu können.
Ende 2021 hat EDF darüber informiert, wieviel nichtradioaktive Borsäure im Zusammenhang mit dem Fessenheimrückbau in den Rhein abgeleitet wird. Borsäure ist ein als gefährlich eingestufter Stoff – Der trinationale Atomschutzuverband TRAS hält den gewählten Entsorgungsweg für mehr als fragwürdig.
TRAS hat dazu folgende Fragen bei der CLIS (Commission Locale d’Information et de Surveillance) eingereicht:
Fessenheim: Ableitung von Borsäure in den Rhein
1. Welche Konzentration weist die abgeleitete Borsäurelösung auf?
2. Warum wurde in der Folgenabschätzungsstudie zum Rückbau des KKW Fessenheim die Wirkung von Borsäure ohne toxikologischen Schwellenwert nicht berücksichtigt? Welchen Einfluss hätte eine entsprechende Berücksichtigung auf die Folgeabschätzung bzw. auf die Trinkwasserqualität?
3. Nach welcher Gesetzesgrundlage richtet sich die Möglichkeit, Sonderabfälle in die Oberflächengewässer zu entsorgen?
4. Nach welchen Kriterien wurde durch die Behörde eine Maximalmenge von 10t/Jahr festgelegt?
5. Warum wird nicht die ganze Menge Borsäure bei CENTRACO oder in einer anderen Verbrennungsanlage entsorgt? Kapazitätsprobleme können schliesslich mit einer Zwischenlagerung überbrückt werden.
Fessenheim: Ableitung von Borsäure in den Rhein. TRAS-Fragen an die CLIS
