Zwei Jahre nach der Abschaltung des französischen AKW Fessenheim sammelt die Atomlobby in der Schweiz Unterschriften, um neue Atomkraftwerke (AKW) zu ermöglichen. Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) warnt davor, die Schutzinteressen der Bevölkerung zu ignorieren und wird die Initiative entschieden bekämpfen.
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Der Energie-Club Schweiz hat eine Atom-Initiative lanciert. Diese zielt auf eine Verfassungsänderung und soll das gesetzliche Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Die Initianten wirken damit den Interessen der Schweizer Strombranche entgegen, schaden der 2017 von der Stimmbevölkerung be-schlossenen Energiewende und ignorieren die Atomschutzinteressen der Menschen in der Schweiz und im grenznahen Ausland. TRAS wird alles daran setzen, dass das Neubauverbot im Schweizer Gesetz erhalten bleibt und der Strom aus bestehenden AKW rascher als bisher durch erneuerbare Energieanlagen ersetzt wird.
Dank der Schliessungen der AKWs von Fessenheim und Mühleberg wurden die atomaren Risiken in der Region Oberrhein erheblich reduziert. Weitere Abschaltungen liegen ganz im Schutzinteresse der Bevölkerung und die wegfallende Stromerzeugung kann durch erneuerbare Energien vollständig er-setzt werden, wenn das Schweizer Parlament die neuen Technologien durch regulatorische Hürden nicht länger ausbremst.
Für die Bevölkerung im Dreyeckland, die seit Jahrzehnten mit dem Risiko atomarer Unfälle leben muss, ist das Neubauverbot nicht verhandelbar. Als Verband von Gemeinden, Organisationen und Einzelmitgliedern betont TRAS, dass das Neubauverbot ein zentraler Baustein des Atomausstiegs und damit der Energiewende in der Schweiz ist. Der Atomausstieg ist ein Versprechen, auf dessen Einlö-sung die durch Risiken der alternden Atomkraftwerke bedrohten Menschen ungeduldig warten. Die Diskussion um das Neubauverbot sorgt für Irritationen und droht, den Ausbau der erneuerbaren Ener-gien noch einmal zu verzögern. Angesichts der Kosten und der jahrzehntelangen Planungs- und Bau-zeiten können neue Atomkraftwerke keinen sachgerechten Beitrag an die Versorgungssicherheit leis-ten. Dazu braucht es jetzt dringend eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energieanlagen.
TRAS wacht darüber, dass kein neues AKW gebaut wird – weder im Elsass, in Baden noch in der Schweiz. Atomschutz ist ein internationales Anliegen und darf nicht länger von den radikalen Gegnern der erneuerbaren Energien ausgehebelt werden.
